Datenschutzerklärung für die Nutzung der Wallet-App als Teil der Vernetzungsinfrastruktur Bildung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein besonderes Anliegen. Daher werden personenbezogene Daten von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird bzw. ist abhängig davon, für welche Aufgabe wir diese benötigen.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

Nähere Informationen darüber, welche Daten im Zusammenhang mit dieser App zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage erhoben werden, wie Sie die verantwortliche Stelle und die/den Datenschutzbeauftragte/n kontaktieren können und welche Rechte Sie in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten haben, können Sie dieser Datenschutzerklärung entnehmen. Nähere Informationen zu Datenverarbeitungen im Gesamtkontext der Vernetzungsinfrastruktur „Nationale Bildungsplattform“ (NBP) entnehmen Sie bitte den Datenschutzinformationen auf www.meinbildungsraum.de.

Die „Wallet“ stellt einen zentralen Bestandteil der NBP dar. Die NBP ermöglicht den digitalen Zugriff auf eine Vielzahl verschiedener Bildungsangebote für unterschiedliche Altersgruppen und Lebenslagen. Angebote können gesucht und eine Verknüpfung mit den jeweiligen Anbietern hergestellt werden.

Die „Wallet“ ist unter den Komponenten der NBP diejenige, mit der Sie als Nutzende selbst Ihren persönlichen Bereich verwalten können. In der „Wallet“ können Sie eigene Daten und Dokumente ablegen und aus der „Wallet“ heraus für andere freigeben. Gespeicherte Inhalte können sowohl kleinteilige Lernartefakte/Lernstände (Microcredentials) sein, als auch verifizierbare Nachweise, wie das Abiturzeugnis oder komplexere Dokumente. Sind sie in der „Wallet“ verfügbar, lassen sie sich vereinfacht zu unterschiedlichen Zwecken mit anderen Institutionen teilen. Neben dem „lokalen Teil“ der „Wallet“ auf dem Endgerät der Nutzenden, stellt der „zentrale Teil“ (auch: „Backbone“) weitere Funktionalitäten sicher. Die Verarbeitung personenbezogener Daten in diesen beiden Komponenten ist Gegenstand der nachfolgenden Datenschutzinformation.

Zu Beginn (bis voraussichtlich Februar 2024) wird die App als Teil einer „Closed-Beta“-Testphase veröffentlicht.Während dieser Phase besteht der übergeordnete Zweck der nachfolgend dargestellten Datenverarbeitungen darin, die technische Infrastruktur der NBP insgesamt und insbesondere der „Wallet“ zu testen und weiterzuentwickeln.

In dieser Version besteht die Besonderheit, dass nur für einen begrenzten Kreis an ausgewählten Nutzenden die Möglichkeit besteht, sich innerhalb der „Wallet“ zu identifizieren und somit bereits einen erweiterten Kreis an Funktionalitäten der „Wallet“ zu Testzwecken zu nutzen. Diese Nutzergruppe wird ausgewählt, registriert und kontrolliert zugelassen. Die nachfolgenden Datenschutzinformationen gelten vor allem für diesen Personenkreis.

Für übrige Nutzerinnen und Nutzer (ohne Registrierung als Testnutzende) stehen nur bestimmte Grundfunktionen der App zur lokalen Nutzung bereit. Die nachfolgenden Datenschutzinformationen gelten für diese Personen lediglich in Bezug auf III.3 und in Bezug auf III.1 insoweit, dass auch die Anlage eines Profils mit einer Verarbeitung der jeweils eingegebenen Daten im „Backbone“ verbunden ist.

I. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte/r

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist das

Bundesministerium für Bildung und Forschung
D-53170 Bonn
Telefon: +49 (0)228 9957-0
Fax: +49 (0)228 9957-8-3601
E-Mail: bmbf@bmbf.bund.de
DE-Mail: poststelle@bmbf-bund.de-mail.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an die behördliche Datenschutzbeauftragte des BMBF:

Bundesministerium für Bildung und Forschung
„Datenschutzbeauftragte/r“
D-53170 Bonn
Telefon: +49 (0)228/9957-3369
Fax: +49 Fax:(0)228/9957-8-3369
E-Mail: datenschutz@bmbf.bund.de

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie das BMBF den Schutz Ihrer Daten gewährleistet und welche Art von Daten auf welcher Grundlage zu welchem Zweck erhoben werden.

II. Laden der App aus dem Appstore

Um die mobile App, verfügbar im Google Play Store und im App-Store von Apple, auf ihr Endgerät laden zu können, haben Sie sich innerhalb des jeweiligen App-Stores ggf. via ID und weiterer personenbezogener Daten legitimieren müssen. Auf diese Datenverarbeitung haben wir keinen Einfluss. Für die damit verbundene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch Apple oder Google sind die Betreiber der App-Stores jeweils datenschutzrechtlich verantwortlich.

III. Datenverarbeitung durch die Nutzung der Wallet-App

  1. In den lokalen Teil der „Wallet“ lassen sich verschiedene Daten und Informationen übertragen und dort speichern. Um welche Daten es sich dabei im Einzelnen handelt, hängt von der Art Ihrer Nutzung der „Wallet“ ab. Insbesondere ergeben sich in der „Closed-Beta“-Phase Unterschiede danach, ob Sie zum begrenzten Nutzendenkreis (s.o.) gehören und insoweit ein besonderes Profil erhalten.

    Indem Sie Felder (wie bspw. Stammdaten/Kontaktdaten/Informationen zur Profession) ausfüllen oder Nachweise hinzufügen, erklären Sie sich einverstanden mit der damit verbundenen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die im sogenannten „Backbone“ (siehe hierzu der nachfolgende Abschnitt) erfolgt. Eine reine lokale Speicherung von Daten, die Sie in die Wallet eingeben, ist nicht möglich. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist auch insoweit Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO.

    Sie können die von Ihnen jeweils eingegebenen Daten und Informationen jederzeit bearbeiten und so die Aktualität Ihrer personenbezogenen Daten, auch im Backbone, steuern. Für einen Widerruf Ihrer Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wenden Sie sich bitte z.B. per E-Mail an: datenschutz@meinbildungsraum.de. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die Löschung personenbezogener Daten aus dem Backbone erfolgt dann durch die zuständigen Administratoren.

  2. Durch die Verbindung zwischen dem lokalen Teil der „Wallet“ und dem sogenannten „Backbone“ stellen wir sicher, dass Sie jederzeit auf Ihre personenbezogenen Daten, die Sie über die App geladen haben, zugreifen können. Die zentrale Speicherung (verschlüsselt im ruhenden Zustand) Ihrer personenbezogenen Daten im „Backbone“ ermöglicht die Synchronisierung zwischen verschiedenen Endgeräten. Zudem dient die Speicherung im „Backbone“ dazu, die Übermittlung von Daten an Dritte auf Ihre Veranlassung hin zu ermöglichen. Die Übermittlung von Daten vom Endgerät der Nutzenden an den zentralen Teil erfolgt Ende-zu-Ende verschlüsselt.

    Anhand pseudonymer Nutzungsdaten (bspw. Geräte- und ClientIDs) kann das BMBF das Verhalten der Benutzer*innen bei der Verwendung der App auswerten. Diese Informationen werden dafür verwendet, die Datenvolumina für einzelne Nutzungsarten zu beobachten. Bei Erreichen bestimmter Grenzwerte sind Maßnahmen einzuleiten, damit das System insgesamt stabil bleibt. Zeigen z.B. Analysen, dass bei einzelnen Nutzungsarten regelmäßig sehr große Datenmengen verarbeitet werden (ohne Rücksicht auf deren Inhalt), können die Entwickler*innen diesem Bedarf entsprechend Anpassungen vornehmen oder für spätere Entwicklungsstufen der App Begrenzungen vorschlagen.

    Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist insoweit jeweils Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO. Diese Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Senden Sie für den Widerruf bitte z.B. eine E-Mail an: datenschutz@meinbildungsraum.de. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

  3. Schreiben Sie eine öffentlich einsehbare Rezension zu Erfahrungen mit der App, stellen uns die Appstores Ihre Einschätzung zur Verfügung. Denkbar ist daneben, dass Sie sich an die EntwicklerInnen wenden und konkrete Rückmeldungen geben, die wir in Bezug zu Ihnen setzen können. In der Testphase ist dieses Feedback sehr wertvoll und unbedingt gewünscht.

    Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser personenbeziehbaren Daten (bspw. zum Nutzungsverhalten und zu konkreten Erfahrungen mit der App, verknüpft mit Nutzernamen oder Klarnamen sowie Kontaktinformationen zur Erreichbarkeit bei Rückfragen) ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG. Als zuständige Stelle für das Ressort Bildung innerhalb der Bundesregierung stellt das BMBF die NBP als Service-Angebot zur Verfügung und verarbeitet die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten.

IV. Push-Nachrichten

Damit wir Ihnen Pushnachrichten mit aktuellen Informationen zu Funktionen der App senden können, müssen Sie Ihre freiwillige und informierte Einwilligung erteilen. Wir speichern dazu eine Geräte-ID und einen sogenannten „Push-Token“, um Ihre Einwilligung zu dokumentieren und die aktuellen Push-Nachrichten an Ihre Endgeräte zu übertragen.

Dafür nutzen wir die Funktionen „Apple Push Notification Service“, um Push Nachrichten an iOS Geräte zu übermitteln. Für Endgeräte mit Android -Betriebssystem nutzen wir den „Firebase Push Service“, um Push Nachrichten an diese Endgeräte zu übermitteln.

Rechtsgrundlage für die damit verbundene Datenverarbeitung ist Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO. Diese Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie z.B. eine E-Mail schreiben an: datenschutz@meinbildungsraum.de. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

V. Empfänger personenbezogener Daten

  1. Für die Bereitstellung der Funktionen rund um die App nutzen wir die Services verschiedener Dienstleister. Während der „Closed-Beta“-Phase tritt die j&s-soft GmbH mit Sitz in der Max-Jarecki-Str. 21, D-69115 Heidelberg als sog. „Publisher“ auf und betreibt die App im Auftrag des BMBF. Durch die technische Gestaltung der App verarbeitet j&s jedoch beim Betrieb der App keine personenbezogenen Daten. Eine Datenverarbeitung durch j&s kann jedoch im Falle von App-Rezensionen oder bei der Bearbeitung von Support-Anfragen erfolgen. In diesen Fällen wird j&s als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DS-GVO) des BMBF tätig.
  2. Als Host-Provider verarbeitet die Capgemini Deutschland GmbH, Potsdamer Platz 5, 10785 Berlin Ihre Daten in unserem Auftrag strikt weisungsgebunden. Gleiches gilt für die Wisercat Software OÜ, Lelle 24, Tallinn, 11318 Harjumaa, Estonia, die für die weitere Entwicklung der Komponenten involviert ist. Die weisungsgebundene Datenverarbeitung stellen wir jeweils mittels Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO sicher. Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch diese Dienstleister bleiben wir.
  3. Daneben stellen wir Ihre personenbezogenen Daten Dritten zur Verfügung, wenn und soweit Sie die Übermittlung über die App veranlasst haben, d.h., wenn Sie Ihre Einwilligung in die Übermittlung per Freigabe erklärt haben. Rechtsgrundlage ist insoweit Ihre freiwillige und informierte Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO. Diese Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem Sie z.B. eine E-Mail schreiben an: datenschutz@meinbildungsraum.de. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Empfänger personenbezogener Daten können z.B. Bildungseinrichtungen sein, mit denen Sie Ihre Zeugnisse oder Zertifikate teilen wollen. Diese Stellen verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann unter eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlichkeit. Dazu erhalten Sie entsprechende Informationen von den Stellen, an die Sie Ihre Daten übermitteln.

VI. Löschung der Daten

Zum Ende der „Closed-Beta“-Phase (voraussichtlich Ende Februar 2024) löschen wir sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt gespeicherte Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der App verarbeitet, insbesondere gespeichert wurden.

Rezensionen oder individuelle Berichte zu Funktionen der App löschen wir, sobald die Informationen für die Weiterentwicklung nicht mehr relevant sind.

VII. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem Verantwortlichen folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Abs. 1 lit a DS-GVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter bmbf@bmbf.bund.de oder poststelle@bmbf-bund.de-mail.de geltend machen.

Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde eigener Wahl zu. Hierzu gehört auch die für uns zuständige Aufsichtsbehörde: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an die Datenschutzbeauftragte des BMBF (datenschutz@bmbf.bund.de) wenden.